Ehevertrag

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  1. peter
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    Einmal Ehevertrag bitte…


    Wenn man sich mit der Hochzeit beschäftigt hat man bestimmt schon von Begriffen wie Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft gehört, richtig? Keine Sorge, es ist gar nicht so kompliziert, wie viele glauben (zumindest nicht, was die Begriffe angeht...). Bei den eben genannten Begriffen handelt es sich um die Güterstände, die in einer Ehe „Verwendung“ finden. Der Standardgüterstand, der automatisch eintritt, wenn die Ehe geschlossen wird und die Eheleute nichts anderes vereinbaren ist die Zugewinngemeinschaft. Mit dem Abschluss eines Ehevertrags stehen dem Ehepaar dann auch noch die Güterstände Gütertrennung und Gütergemeinschaft zur Verfügung. Diese Begriffe werden wir jetzt genauer unter die Lupe nehmen.


    Zugewinngemeinschaft

    In einem Satz könnte man einen Ehevertrag so definieren: Wenn KEIN Ehevertrag abgeschlossen wird, gilt automatisch das gesetzliche Güterrecht und somit die Zugewinngemeinschaft. Wie macht sich diese Form nun während der Ehe bemerkbar? Gar nicht! Es gelten die gleichen Regelungen wie bei Nichtverheirateten: Jeder bleibt für sein Vermögen, welches er/sie in die Ehe mitbringt oder in dieser erwirtschaftet, alleiniger Eigentümer. Das Vermögen bleibt also voneinander getrennt und beide Ehepartner können selbst bestimmen, wie sie mit dem eigenen Vermögen verfahren (eine Ausnahme hiervon ist die Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB, aber das führt an dieser Stelle zu weit).


    Die „Auswirkungen“, wenn man es so nennen darf, machen sich erst am Ende einer Ehe bemerkbar, denn dann ist der Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Der Zugewinnausgleich kann zwar auch beim Versterben eines Ehegatten oder bei langer Trennung eine Rolle spielen. Am häufigsten taucht die Frage allerdings im Scheidungsverfahren auf.
    Nach der Scheidung hat der Partner, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erwirtschaftet hat, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Dabei werden nicht nur die erwirtschafteten Güter und das Vermögen, sondern auch die eventuell entstandenen Schulden berücksichtigt.
    Ziel des Ganzen ist also, das erwirtschaftete Vermögen (Zugewinn) beider Partner gerecht aufzuteilen. Wem das jetzt noch zu kompliziert klingen mag, sollte sich das folgende Beispiel auf der nächsten Seite ansehen.


    Beispiel für die Berechnung des Zugewinnausgleichs:

    Frau Alpha ist mit 10.000 Euro in die Ehe „gestartet“ und besitzt am Stichtag 22.000 Euro.
    Sie hat also einen Zugewinn von 12.000 Euro erzielt.
    Herr Beta besaß zu Beginn der Ehe ein Vermögen von 30.000 Euro und besitzt am Stichtag 50.000 Euro.
    Das entspricht also einem Zugewinn von 20.000 Euro.
    Die Differenz der Zugewinne beträgt 8.000 Euro (20.000 Euro - 12.000 Euro).
    Frau Alpha hat daher gegen Herr Beta einen Anspruch auf hälftigen Ausgleich von 4.000 Euro (8.000 Euro : 2).
    Stichtage sind dabei: 1. Für das Anfangsvermögen: Der Tag der standesamtlichen Trauung 2. Für das Endvermögen: Der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags
    Der Zugewinnausgleich ist dabei erbschafts- und einkommenssteuerfrei. Ein Ehegatte haftet grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten des Partners gehaftet. Anders ist dieses natürlich, wenn beide Eheleute eine Verbindlichkeit eingehen. Insbesondere Banken verlangen regelmäßig von beiden Unterschriften unter Darlehensverträgen.
    Wir haben soeben gesehen, wie es sich verhält, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht, wenn also KEIN EHEVERTRAG abgeschlossen wurde.


    Gütergemeinschaft oder Gütertrennung?

    Nachdem wir eben die Zugewinngemeinschaft besprochen haben, sind nun die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung an der Reihe. Geregelt werden diese, und jetzt schließt sich der Kreis, mit dem Ehevertrag. Wenn die Eheleute den Grundgedanken der Zugewinngemeinschaft beibehalten und lediglich nach ihren Vorstellungen anpassen wollen, kann auch dieses vertraglich geregelt werden. Man sprich dann von einer modifzierten Zugewinngemeinschaft.
    Bei der Gütertrennung bleibt, wie bei unverheirateten Paaren, das Vermögen getrennt und es findet kein Zugewinnausgleich statt. Die Gütertrennung ist vor allem für Ehepartner sinnvoll, die über ein hohes Vermögen verfügen. Gemeinsames Vermögen wird dabei nur aufgebaut, wenn die Eheleute dieses ausdrücklich vereinbaren, beispielsweise beim gemeinsamen Kauf von Immobilien und Luxusgütern. Bei der Gütertrennung wird genau aufgelistet, welche Güter beide Ehepartner besitzen.
    Die Form der Gütertrennung eignet sich speziell für Unternehmer besonders gut. Die Gründe liegen auf der Hand:
    -Es bestehen für die Ehepartner keine Verfügungsbeschränkungen. -Es findet kein Zugewinnausgleich statt. Da die unternehmerische Freiheit nicht eingeschränkt wird, kann das Unternehmen also völlig von der Ehe „abgekapselt“ werden. Außerdem wird, wie bei der Zugewinngemeinschaft auch, nicht für die Verbindlichkeiten des Partners gehaftet.

    Was für den einen von Vorteil ist, kann sich natürlich für den anderen Ehepartner als nachteilig darstellen, da bei der Gütertrennung im Falle der Scheidung keine gerechte Aufteilung des Vermögens stattfindet. Auch steuerliche Vergünstigungen entfallen bei der Gütertrennung.
    Bei der Gütergemeinschaft, die nur äußerst selten Verwendung findet, wird das Einzelvermögen beider Ehepartner zusammengefügt zu einem Gesamtgut. Dieses Gesamtgut wird, wenn es zur Scheidung kommen sollte, wieder anteilmäßig auf beide Partner aufgeteilt. Dabei haftet man auch für die Verbindlichkeiten des Partners. Sollte es bei der Aufteilung von Gegenständen zu Problemen oder Unstimmigkeiten kommen, kann dieses auch mit Geld ausgeglichen werden.

    Auch bei der Gütergemeinschaft fällt keine Erbschaftssteuer an. Sollte ein Partner sterben, endet die Gütergemeinschaft und die Anteile des Verstorbenen gehen auf die bestimmten Erben über.


    Modifizierte Zugewinngemeinschaft

    Früher wurde diese Form des Güterstandes kaum beachtet. Gerade Unternehmer sahen sich bei der Gütertrennung eher auf der sicheren Seite, das sie ihr Unternehmen aus der Ehe „herausnehmen“ konnten. Die Gütertrennung galt als äußerst attraktiv, war aber auch mit steuerlichen Nachteilen behaftet, worauf gleich noch eingegangen werden soll. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereint viele Vorteile, ohne die steuerlichen Nachteile der Gütertrennung aufzunehmen. Sie ist außerdem sehr flexibel und es eröffnen sich zahlreiche Möglichkeiten zur Gestaltung eines Ehevertrags, der auf die Bedürfnisse beider Ehepartner abgestimmt werden kann.

    Die Variationsmöglichkeiten sind enorm hoch. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, die normalerweise bei der Scheidung eintretende Zugewinnausgleichsregelung, die ja schon erwähnt wurde, auszuschließen. Diese Möglichkeit ist erlaubt, auch wenn der Sinn, einer gerechten Aufteilung des Vermögens nach der Ehe, verloren geht.

    Haben Sie den Spruch schon mal gehört: Zitat: „Die ist ja nur mit dem Kerl zusammen, um später richtig abzukassieren…“ Eine Sorge, die bei vielen (mit viel, viel Geld bedachten) Unternehmern Bestand hat. Bei großen Vermögensunterschieden kann der Unternehmer mit der eben genannten Modifikation ausschließen, dass das Vermögen halbiert wird, und das ohne Gütertrennung.


    Eine weitere Modifikation könnte man mit dem Faktor Zeit einbringen. Eine Ehe soll natürlich ein Leben lang halten, aber leider wird dieses Wunschdenken nicht immer erfüllt. Was passiert aber, wenn die Ehe nach 18 Monaten wieder geschieden wird? Richtig, es folgt der Zugewinnausgleich. Da der Gewinnzuwachs jedoch innerhalb so kurzer Zeit unter normalen Umständen nicht so hoch ist, und nur weitere Kosten aufgrund des längeren Prozesses der Scheidung verursacht, hat man die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich auszuschließen, bevor man eine bestimmte Zeit verheiratet ist.

    Eine weitere Möglichkeit, die Zugewinngemeinschaft zu modifizieren ist, bestimmte Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich auszuschließen. Dabei kann es sich um Gegenstände jeglicher Art halten, also auch um Autos, Immobilien oder Kunstgegenstände.

    Es gibt noch zahlreiche weitere Möglichkeiten, die hier jedoch den Rahmen sprengen würden. Ich gebe Ihnen nur den Tipp, sich genauestens beraten zu lassen, denn Sie haben mit der modifizierten Zugewinngemeinschaft eine sehr flexible und ausbaufähige Möglichkeit der Vertragsvereinbarung zur Hand.


    Voraussetzungen für den Ehevertrag…

    Ein Ehevertrag MUSS notariell beglaubigt werden. Es müssen beide Ehepartner gleichzeitig beim Notar anwesend sein. So sieht es das Gesetz vor (§1410 BGB), andernfalls ist er nichtig. Der Notar ist dazu verpflichtet, Ihre Fragen zu beantworten. Nach Unterzeichnen des Ehevertrages ist dieser gültig und wird nicht unwirksam mit der Begründung, dass ihr Notar Sie nicht ausreichend aufgeklärt hätte.

    Sie sollten ihn also solange ausfragen, bis Sie wirklich jeden einzelnen Punkt des Vertrages verstanden haben und wenn er behaupten sollte, dass er weg müsse, bleibt Ihnen nur eines zu sagen: „Sitzenbleiben!" In speziellen Fällen sollte man sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der sich mit dem „Gestalten von Eheverträgen“ auskennt.

    Gerade bei Freiberuflern und Unternehmern sollte dieses in Anbetracht gezogen werden. Es gibt also keinen allgemein gültigen, pauschalisierten Ehevertrag, denn es kommt immer auf die finanzielle und berufliche Situation beider Ehepartner an und natürlich darauf, was sie mit dem Ehevertrag erreichen möchten. Die verschiedenen Güterstände bringen natürlich auch unterschiedliche Folgen mit sich, was die Versteuerung, Erbfolge, Haftung und natürlich die Scheidung anbelangt.

    Der Ehevertrag regelt dabei nicht nur die güterlichen und vermögensrechtlichen Aspekte, sondern auch um die nachehelichen Punkte Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich, auf den wir später noch zu sprechen kommen.

    Zu den Kosten eines Notars ist zu sagen, dass diese nicht stündlich vergütet werden. Es wird ein Betrag festgesetzt, der sich am Nettoeinkommen der Ehepartner und am Geschäftswert orientiert. Die Kosten beginnen bei etwa 300 Euro und sind nach oben hin selbstverständlich offen.